Die Masche der Union beim "Rentenentlastungsgesetz"

Herr Carl-Heinz Klinkmüller (Wahlkreis 62) verweist (verwies) auf  der Internetseite http://www.cdu-zossen.de dramatisch auf seinen Protest gegen das damalige Gesetzesvorhaben mit einem Link auf: http://www.mit-teltow-flaeming.gmxhome.de/News.htm (Stand 29.8.05)
Recht hatte er!
 
Unser Landrat Peter Schneider (CDU) hat mir in einem persönlichen Schreiben belegt, dass er noch vor der Abstimmung im Bundesrat nachdrücklich bei höherer Stelle eine Blockierung des Gesetzes verlangt hat. Recht hatte er!
Ludger Theilmeier von der "Aktionsgemeinschaft wirtschaftlicher Mittelstand" ( http://www.awm-online.de/presse/pm050707.html ) bezeichnete am 7.7.05 das Vorhaben als "Skandal". Er hat zwar wahrscheinlich eher wenig mit der Union am Hut, aber Recht hatte er! Die Seiten dieser Organisation sind übrigens sehr lesenswert.

Das gilt auch für die Seiten des "Bundesverband der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband e.V.":  http://www.bds-dgv.de . Hier bei "Presse" klicken. Am 17.6. und am 29.6 wurde hier energisch protestiert.

Auch der Handwerkstag Sachsen hat nachhaltig protestiert: http://www.handwerkstag-sachsen.de/presse/pm_206.htm
Die massgebliche Rede zur Abstimmung im Bundesrat von Andreas Storm (CDU, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung) findet sich unter: http://www.durchklick.de/section__1/subsection__6/id__3622/meldungen_druck.aspx oder http://www.andreasstorm.de/index.php?id=86#  (Stand 29.8.05) Die Rede war umfangreich, absolut gegen den Gesetzentwurf gerichtet, und wie in politischen Kreisen anscheinend notwendig, mit umfangreichen Vorwürfen gegen die Regierungspartei und mit wenigen richtigen und falschen sachlichen Hintergründen belegt.
Was ist passiert?

In o.g. umfänglichen Rede von Herrn Minister Storm gab es einen entscheidenden Satz:

"Aus diesem Grunde werden wir uns heute bei der Abstimmung hier im Bundestag der Stimme enthalten und den Gesetzentwurf im Bundesrat passieren lassen."

Soweit mir bekannt ist, hat auch die FDP keinen Widerstand geleistet. Was ist der Grund?
Lesen Sie hierzu eine Theorie und "schlampiges Gesetz"

sehr interessant ist auch dieser Link zu einem Ärzteverband: http://www.bdi.de/bdi/content/020/010/05062303.jsp

 Autor: Werner Paul  c/o  Paul Maschinenfabrik,  Dürmentingen,  Germany

Die o.g. Links sind per 29.8.05 intakt. Werner Paul  haftet nicht für deren Inhalt.