Entstehung des sogen. Rentenentlastungsgesetzes 2005

oder: wie man mit der heissen Nadel strickt

Noch am 20.4.05 sagte Ulla Schmidt im Ausschuss: "wir prüfen alle Möglichkeiten". Am 29.4.05 teilt sie Ihr Ansinnen der Presse mit. Am 11.5.05 weist MdB Kolb (FDP) in einer Rede auf diese Vorgeschichte hin.

Der Gesetzentwurf der Regierung vom 31.Mai 05 lautet:
http://dip.bundestag.de/btd/15/055/1505574.pdf

Der "Ausschuss" für soziale Sicherung hat empfohlen (am 15.Juni 05):
http://dip.bundestag.de/btd/15/057/1505705.pdf
Diese Empfehlung ist in sich eine Frechheit. (insbesondere bei Kenntnis der Stellungnahmen sh. unten)

Der Bundestag am 17.Juni 05:
http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0443_2D05,property=Dokument.pdf
hat eine Beschlussempfehlung des "Ausschusses" angenommen.
(von der ersten Verlautbarung bis zum Gesetz sind also genau 3 Monate vergangen - Da sage noch einer, der Bundestag arbeite langsam)


Der Bundesrat (mit Oppositionsmehrheit) am 8.Juli 05:
http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0443_2D05B,property=Dokument.pdf
hat wider besseres Wissen beschlossen.

Schlussfolgerungen:
Das Gesetzgebungsverfahren war schnell und schlampig, genauso, wie bei vielen anderen.
Opposition und Öffentlichkeit wurden überrumpelt.
Die Opposition traute sich nicht, die Rentenbeiträge als heisses Eisen anzufassen.
Dieses Gesetz muss sofort ausser Vollzug gesetzt werden. Das erhöhte Defizit  in der Rentenkasse ist vom Staatshaushalt zu tragen und auszuweisen. Die Staatskasse muss ohnehin jetzt schon die Rentenkasse mit 80 Mrd./anno bezuschussen.

Nur so bekommt die Regierung von der EU das auf den Deckel was sie verdient hat. - Wenigstens ein Nutzen, den die EU hat.

Wenn eine neue Regierung die Ursachen auf eine alte Regierung schiebt, sollte sie klar belegen können, was sie als Opposition dagegen unternommen hat und unternehmen wird.

Nachtrag 16.10.05: Nun habe ich noch das Plenarprotokoll 15/182 vom 17.6.05 (sh. TOP 25) gefunden http://dip.bundestag.de/btp/15/15182.pdf
Tatsächlich hat die FDP geschlossen gegen das Gesetz gestimmt (bei Enthaltung von CDU/CSU)

Nachtrag 4.12.05: Nun habe ich noch die Stellungnahmen der angehörten Verbände gefunden:
http://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/media/StellungAnh130605.pdf
oder StellungAnh130605.pdf
Wenn man auch das noch liest, so muss das Gesetzgebungsverfahren als skandalös bezeichnet werden
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*) Die Verbände hatten übrigens kaum mehr als 1 Woche Zeit für ihre Stellungnahmen

 

 Autor: Werner Paul  c/o  Paul Maschinenfabrik,  Dürmentingen,  Germany