Wie wirkt sich das "Rentenentlastungsgesetz" aus ?

A)
Es wirkt sich rein fiskalisch minimal aus, denn der Zinsvorteil entspricht bei einem angenommenen Zins von 5% per anno und bei 18 Tage vorgezogener Zahlung in etwa einer Erhöhung der Beitragsätze um ca. 0,05%

Zinsvorteil = 19,5% * 5% * 18Tage / 360 Tage = 0,049% (man möge mir die knappe Darstellung verzeihen - sie ist trotzdem richtig)

Dennoch haben sich angeblich die Politiker von einem gewissen Prof. Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, dazu beschwatzen lassen, dass die Alternative eine Beitragserhöhung auf mehr als 20% (statt bisher 19,5%) wäre. Ich wette, dass das keine Alternative war, sondern ohnehin kommen muss.

B) Die Auswirkungen im Bundeshaushalt
Was nun folgt sind teilweise Vermutungen:
Soweit die Zahlen des statistischen Bundesamtes richtig sind (ich habe sie nicht selbst gefälscht!) geben die Rentenversicherer z.Zt. ca. 250 Milliarden Euro pro Jahr aus und nehmen einiges weniger ein.
Wenn mich der Haushaltsplan des Bundes nicht trügt, so steuert der Bundeshaushalt zur Zeit bereits aus Steuermitteln ca. 80 Milliarden zu den o.g. Ausgaben bei. Vermutlich gibt es ein mir unbekanntes Gesetz (oder mehrere) welches sicher stellt, dass die Renten nicht sinken dürfen - Ansonsten muss die Staatskasse einspringen ?
Das Beitragsaufkommen der Arbeitnehmer (ich sehe sie in Gemeinschaft mit den Arbeitgebern) muss also bei ca.
250 - 80 = 170 Mrd.EUR pro Jahr liegen.
Auf den Monat umgerechnet sind das 170/12 = 14,17 Mrd.EUR/Monat.

Unbestritten sollen im Jahr 2006 einmalig 13 Monatsraten in die Kassen fliessen, anstatt sonst immer 12. Laut offiziellen Angaben (Herr Storm MdB) handelt es sich dabei im Jahre 2006 um insgesamt 9,6 Mrd Mehreinnahmen, im Gegensatz zu den oben berechneten 14 Mrd. Das könnte daran liegen, dass es sich bei der zusätzlichen Rate tatsächlich um die Januar-Rate von 2007 handelt, welche naturgemäss eher niedrig sein dürfte (mangelhafte Beschäftigung im Baugewerbe, kein Weihnachtsgeld). Ich vermute jedenfalls, dass es mehr als die o.g. 9,6 Mrd sind und gehe von wenigstens 10 Mrd aus.
Diese 10 Mrd entsprächen, bezogen auf die derzeitige Beitragslast von 170 Mrd (sh.oben), einer Erhöhung  von 19,5 auf 20,6%. Das ist allerdings ein äusserst gering geschätztes politisches Thema.

Für diese 10-Milliarden-Lücke in der Finanzierung muss wahrscheinlich bisher der Bundeshaushalt einspringen. Das kommt dann bei der Staatsverschuldung per 31.12.06 erneut  zu Tage.

Da man nun die eigentlich erst Mitte Januar 2007 fälligen Sozialabgaben bereits im Dezember 2006 kassieren will (Man merke: ein gutes Jahr nach dem Regierungswechsel) stellt sich die Neuverschuldung des Staates per 31.12.2006 um die besagten 10 Mrd. geringer dar, als sie tatsächlich ist. Das ist gut für die sogenannten Maastricht-Kriterien - was auch immer man davon halten will. An der Durchschnittsverschuldung ändert diese kosmetische Bilanz -Massnahme allerdings fast gar nichts.
Tatsächlich steigt durch diesen Trick das Defizit in der Rentenversicherung zusätzlich an, anstatt dass es abgebaut würde. Denn:

Zinsvorteil der Rentenversicherung (pro Jahr) =

170 MrdEUR * 5% * 18 Tage / 360 Tage = 425 MioEUR
Das ist knapp ein zwanzigstel des oben unterstellten Defizits in Höhe von 10 Mrd., von dem ich befürchte, dass es stimmt oder noch höher ist

Gleichzeitig ist der Zinsverlust der Unternehmen mit  über 1 Mrd.EUR zu beziffern, weil sie ja auch die Beiträge an die anderen Sozialversicherungen um 18 Tage früher abführen müssen. Ausserdem zahlen die Unternehmen wesentlich mehr Zins auf Schulden, als der Staat.

Will man das Defizit durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung auffüllen, zusätzlich zur versprochenen Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung?
Ich glaube das nicht. Die Argumentationskette verläuft erfahrungsgemäss anders:
Nun habt ihr bei der Arbeitslosenversicherung 2% gespart (die Mehrwertsteuer-Erhöhung wird dabei nicht genannt) - dann könnt ihr auch 1% Erhöhung in der Rentenversicherung ertragen.
Oder sehe ich da etwas falsch ?
 

 Autor: Werner Paul  c/o  Paul Maschinenfabrik,  Dürmentingen,  Germany